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Kategorie: Blog
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Die Stunde „0“, NSU und Polizeicomputer

 

Die Stunde „0“, NSU, Polizeicomputer und die Trauer von Hanau

Die Stunde „0“. 1945 war für die Masse der Deutschen keine Befreiung. Deutschland war durchwoben von Hitlerbegeisterten und Duckmäusern. Doch nun, alles was gesät worden war, kam zurück auf die Menschen in Deutschland. Vernichtung, Tod und Zerstörung des ganzen Landes. Nur ein Beispiel Dresden: Wer den Weltenbrand säht, erntet das Höllenfeuer.

Tod, Verwundung und Verstümmelung an Körper und Seele nahestehender Menschen. Hinzu kamen neben Hunger und Obdachlosigkeit auch Massenvergewaltigungen sowohl der Roten Armee und der alliierten Streitkräfte. Doch über die Verbrechen der zuletzt genannten, darüber breitete sich ein Mantel des Schweigens. Der Ost-West-Konflikt und der Wiederaufbau standen an. Generationsübergreifende Traumata waren auf vielen Ebenen erzeugt. Sie wirken im Verborgen, dem Verdrängten wirkmächtig weiter. Kaum noch zu erkennen, was genau die jeweilige Ursache war. Doch sie drängen zu Handlungen, zur Kompensation; bis heute. Auch und gerade in der heutigen Generation.

Oh, was wurden nach der Stunde „0“ für Legenden gestrickt! Für die Gesellschaft und auch ganz individuell. Die saubere Wehrmacht, doch längst im Detail konkret widerlegt. Angriffskrieg, zur Vernichtung von Millionen Menschen; Juden und unzähligen russische Zivilisten, Mütter und Kinder. Verbrannte Erde noch auf dem Rückzug. Gewalt erzeugt Gewalt.

Keiner wusste etwas von den Verbrechen? Es war für den Sehenden alles sichtbar; so wie heute die Verbrechen an der Außengrenze der EU. Auch die Legende, dass „man ja nichts hätte tun können“ ist widerlegt. Feigenblatt für die Duckmäuser und Mitläufer. Das gibt ein ruhiges Gewissen, auf dem man gut schlafen kann.

Oh nein! Protest und Menschlichkeit waren möglich. Nicht nur in den prominenten Vorbildern, wie der „Weisen Rose“. Die Hilfe für Juden war auf freundschaftlicher Augenhöhe möglich, trotz der Gefahren durch die nachbarschaftlichen Spitzel. Ein Blick auf die Widerstandsgruppe „Onkel Emil“ im Nationalsozialismus ist erhellend. Auch ein Beispiel für ehrenhafte Zivilcourage, aus Menschlichkeit geboren: 1942, tief in Russland stehend, ließ Albert Battel die Brücke über einen Fluss sperren, der den einzigen Zugang zu einem Ghetto darstellte. Das anrückende SS-Kommando zog nach Androhung von Waffengewalt durch Battel´s Männer unverrichteter Dinge wieder ab. 500 Menschen jüdischen Glaubens wurden gerettet. Zivilcourage und Herzensbildung pur. Zutiefst berührende Ehrung von Menschen in Yad Vashem, in der Allee der Gerechten. Der Gerechten unten den Völkern. Menschen mit Herzensbildung; gelebt in gerade so unfassbaren Zeiten. Was für ein Mut und eine Zivilcourage in diesen so unsicheren und lebensbedrohlichen Zeiten.

In der Vermassung der Menschen wurden damals, wie heute wieder, die niedrigsten und dumpfsten Triebe von Menschen glorifiziert. Triebe von Menschen die schon die Niederlage im ersten Weltkrieg und durch die später folgende Wirtschaftskrise in eine tiefe Orientierungslosigkeit getrieben wurden. Es wurde verlorener Selbstwert künstlich aufgerichtet. Genau so wird heute von den braunen Rattenfängern wieder agiert. Doch ihr Werben geschieht auf einem gut vorbereiteten Boden, der seit der Stunde „0“ sich zunächst verdeckt und schleichend ausbreitete.

Ein exemplarisches Beispiel für Lebensläufe nach der Stunde „0“: Hans Filbinger. NS-Marinerichter; verantwortlich für Todesurteile; noch 1945 auch nach Ende des Krieges. Später Ministerpräsident. Dann die typischen Muster der Abwehr: erst war er es nicht, dann konnte er sich nicht erinnern. Nur Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht. Entlarvend seine Aussage: Was damals Recht war, kann doch heute kein Unrecht sein! Sie zeigt das Versagen der Mitläufer auf allen Ebenen. Als Folge: Eine kurze öffentliche Empörung, Rücktritt. Dank an Menschen wie Ralf Hochhuth und auch an Fritz Bauer, als zwei Stellvertreter von Menschen mit Anstand und Herzensbildung. Menschen die sich gegen die Übermacht der Masse gestellt hatten und unbeirrt, trotz Anfeindungen, einen so wichtigen Beitrag geleistet haben an der Aufarbeitung der Gräueltaten.

Zurück zu Hans Filbinger, Beispielskarriere von so vielen Tätern, die später im Staatsdienst, ob in der Justiz, in der Bundeswehr, der Polizei und in der Gesellschaft weitergewirkt hatten. Die Entnazifizierung? Wie eine Chemotherapie, die zu früh abgebrochen wurde. Nach dem Rücktritt von Filbinger, nachdem sich der öffentliche Fokus auf anderes gelegt hatte: Leitete er 18 Jahre lang das „Studienzentrum Weikersheim“. Ziel des Zentrums: Die geistige und moralische Erneuerung der Politik. Filbinger nur ein Einzelfall? Nein, diese Aussage wird nur zur Verharmlosung und Vertuschung vorgeschoben. Nur ein weiteres Beispiel, von so vielen: Heinz Reinefarth, der "Henker von Warschau"; kein Einzelfall. Einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung von zehntausenden Menschen beim Warschauer Aufstand; innerhalb weniger Tage. Später Bürgermeister von Sylt und Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Braune Seilschaften hatten kein Interesse an der Entnazifizierung. Es ging ihnen um ihre Karriere.

Mit Blick wieder auf Filbinger uns seinem "Studienzentrum": Wieviel brauner Unrat wurde da an Menschen in führenden Positionen weiterverbreitete? Eine rechtsradikale Kaderschmiede. Bei der Südwest-CDU war er ein Opfer und ein verehrungswürdiger Held. Diese brauen Seilschaften beförderten ihn in die Bundesversammlung, 2004, die den Bundespräsidenten wählt. Schuld, Scham? Fehlanzeige, auch nicht beim gewählten Bundesprädienten. Gewählt wurde mit der Stimme von Filbinger Stimme ein ehemaliger Direktor des IWF. Das Großkapital lässt grüßen.

Kaum war die Wahl durchgeführt: Kein Wort mehr in den Mainstream-Medien. Der Mantel des Schweigens legte sich wieder, die mächtigen Netzwerke können im Dunklen weitereagieren. Wie immer. Auch heute. Und Morgen.

Das passt zu der Berichterstattung in den Medien, die zu einem nicht unerheblichen Teil von neoliberalen Netzwerken und Think-Tanks gesteuert werden. Spaltung des Gemeinwesens ist seit je her das Ziel der NeoCons. Nur ein Beispiel: Der Versuch, bei einer Rentenreform Jung gegen Alt auszuspielen. Davon profieren diese Menschen persönlich. Es geht nur um Profit, zu Lasten des Gemeinwesens. Alternativlos, so die Hohepriester des Kapitals; BlackRock und Konsorten.

Großkapital und braunes Gesindel: Das war schon immer eine unheilige Allianz. Nur wenige rühmliche Ausnahmen wie Bertold Beitz, Gerechter der Völker, siehe Yad Vaschem. Doch viel zu Wenige im großen Morden im letzten Weltenbrand. Doch es gab sie! Unendlich wichtig und wertvoll ihr wirken. Es war möglich, ja, es war möglich! Und es ist auch heute möglich, und so unendlich wichtig!!

 

Zurück zu Filbinger. Es war eine exemplarische Ausführung. NSU und Polizeicomputer. Auch nur eine exemplarische Aufzählung, es gäbe so viel in anderen Behörden und Organisationen aufzuarbeiten. An dieser Stelle nur noch ein Beispiel. Ein Beispiel aus der Justiz: 1956 sprach das Bundesverfassungsgericht, die höchsten Richter der Bundesrepublik, "Richter" Otto Thorbeck frei. Er habe ein einwandfreies Verfahren durchgeführt. In diesem Verfahren wurden Dietrich Bonhoeffer und vier andere Widerstandkämpfer zum Tode verurteilt. Zutiefst verstörend, wenn man die Details des "Verfahrens" und die Umstände der Hinrichtung näher betrachtet. Eine Folge des Urteils: Richter, die ihre Karrieren dem Dritten Reich verdankten, waren alle freie Männer, unbelastet und wirkten weiter. Sie beherrschten jetzt die Justiz und die Deutungshoheit. Opfer, sofern sie überlebt hatten, galten als lästige Störer, als Querulanten. Die Gesellschaft hatte ihren Frieden mit den Tätern gemacht. NSU: Die viel beschworenen Einzeltäter oder Netzwerke? Ich weiß es nicht. Nur die Strukturen und Muster weisen auf eine Vergangenheit hin, die nicht vergangen ist und immer wirkmächtiger agiert. Das ist meine Sorge.

Für mich gilt immer noch der Grundsatz, den ich früh als Kind gelernt hatte: Die Polizei, Dein Freund und Helfer. Davon will ich nicht lassen! Es gibt auch in der Polizei so viele aufrechte Demokraten. Menschen die sich für Recht und Ordnung einsetzen. Immer noch. Mich erschreckt, wie diese so ehrenwerten Menschen verbrannt werden, Menschen, die mit hohem Einsatz auch ihre Gesundheit, ihr Leben einbringen. Mich erschreckt, wie zunehmen gemeinschaftsfördernde Grenzen missachtet werden, die von der Polizei geschützt werden. Blanker Hass und pure Gewalt schlagen ihnen entgegen. Ja, es gibt Verfehlungen, gerade in extrem kritischen Situationen. Wer von uns ist fehlerfrei? Nur das übersteigerte Ego, das keine Grenzen kennt und jede Regel für ein gelingendes Gemeinwohl als Angriff auf sich selbst sieht, schlägt im blinden Hass auf andere ein.

Doch nochmals zur Polizei: Heute, nach der ersten Veröffentlichung des Blogs, dank eines liebevollen Hinweises einer Leserin des Blogs: Ich bin erschrocken, mir läuft ein eiskalter Schauer den Rücken herunter. Für mich hatte ich den Satz von meinen Eltern gelernt: "Die Polizei, sie ist Dein Freud und Helfer." Das bietet Schutz und Vertrauen. Doch es war eine Legende, so meine Recherche. SS-Reichsführer Heinrich Himmler hat in einer Rede vom 17.Dezember 1934 unter anderem folgenden Satz gesagt hat: „Die Polizei im nationalsozialistischen Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, vom deutschen Volk als sein bester Freund und Helfer, von Verbrechern und Staatsfeinden als schlimmster Gegner angesehen zu werden.“ Genau diese Polizei war maßgeblich an der nationalsozialistischen Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens beteiligt. Zahlreiche Ordnungshüter wurden in den besetzten Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern. Mir stellen sich die Nackenhaare hoch. Unfassbar, jetzt und heute im Rückblick. Wie tief verwoben diese Lügen und dieses Gedankengut scheinbar in unseren kollektiven Genen verdrahtet ist. Erschreckend. Erschreckend auch die immer weiteren Aufdeckungen beim SEK, die zunächst zur Auflösung geführt hatte. Mitglieder des SEK, in Chatgruppen mit brauner Gesinnung aktiv, waren im Einsatz bei Hanau. Und der verantwortliche Innenmister? Der ist natürlich für nichts verantwortlich. Konsequenzen? Nein, schließlich hat man ja nur eine Stimme im Landtag mehr, als die Opposition. Und alles geht weiter, nur ein Beispiel: Der Polizeipräsident, der das SEK umstrukturieren soll, räumt zwar rassistischen Sprachgebrauch ein, weißt aber alle Rassismusvorwürfe zurück. Er hätte sich nur spontan und unbedacht geäußert. Der zuständige Innenminister, der nicht verantwortlich ist, lobt den Polizeipräsidenten für seinen offenen und selbstkritischen Umgang. Das wäre ja wohl eine tolle Fehlerkultur. Mir fehlen die Worte. Was schlummert bei so vielen noch in den Untiefen der Gesellschaft? Es fängt ja ganz oben an, nicht nur in diesem Staate. Hans Globke, hoher Beamter in Hitlers Reichsinnenministerium, Kommentator der Nürnberger Reichsgesetze und später allmächtiger Staatsekretär von Konrad Adenauer. Sinnbild für die Kontinuität von NS-Regime und der Bundesrepublik. Bis heute werden seine Akten von Kanzleramt unter Verschluss gehalten! Ein Schelm, wer böses denkt? Doch was ist zu verbergen?

Was mich neben den beiden Rückblicken am meisten erschreckt, ist die Kaste der unberührbaren Spitzenpolitiker. Abgehoben vom Alltag und den Sorgen der Bürger. Keine Empathie mehr für diejenigen, deren Interessen sie vertreten sollten. Der Abgehängten, der Sorgenvollen, der Ängstlichen. Sie haben sich an Lobbyisten verkauft, für normale Menschen unfassbare Steuergelder können sie – ob in der Bundeswehr oder im Verkehrsministerium und durch den sogenannten Gesundheitsminister (Corana-Pandemie) als Beispiele – verschleudern: Ohne Konsequenzen. Paladine der NeoCons, Verbündete der braunen Seilschaften, wucherndes Krebsgeschwür seit Jahrzenten? Mir wir kalt ums Herz. Kalt ums Herz wird mir auch, dass sich so viele als Opfer sehen. Nein, es wurde ein mörderischer, barbarischer Vernichtungskrieg geführt. Millionenfacher bestialischer Mord auch an so vielen Zivilisten. Erinnerungskultur? Verantwortung übernehmen? Das gibt es noch nicht lange und nur in zaghaften Ansätzen. So viel mehr wäre nötig!

Für mich Leuchtfeuer in dunklen Zeiten: die Mitglieder der weißen Rose und Menschen wie Albert Battel; als Beispiel für doch etliche Menschen, die Menschen geblieben sind. Zivilcourage und Herzensbildung pur.

Aufgeben vor der braunen Brühe, das gilt nicht! Zuletzt bleiben Glaube, Hoffnung und Liebe. Die Liebe, sie ist die stärkste. Diese ins Leben, in den Alltag zu bringen, Schritt für Schritt, das ist mein Ziel. Gemeinschaft ist nichts Abstraktes, sie lebt von dem Engagement jedes Einzelnen. Ich muss dem Nächsten die Gelegenheit geben, mit mir zusammen zu leben. Achtung, Respekt und ehrlicher Wertschätzung gegenseitig, von Mensch zu Mensch auf Augenhöhe. Warum wohl fällt das so vielen Menschen so schwer?

An dieser Stelle leider noch ein Einschub, zur Trauer von Hanau; inspiriert von der TAZ (siehe unten): 

Fragen, auch im Jahr 2024: Endet deutsche Aufklärung für deutsche Politiker da , wo sie Konsequenzen ziehen müssten? Konsequenzen, die wehtun, weil sie gegen den eigenen Apparat ermitteln müssten? Bestehen in deutschen Behörden noch immer rechte Netzwerke? Der Gedanke kann zutiefst erschrecken, gerade vor dem Hintergrund der erstarkenden radikalen Rechten. 

"Selbst wenn es all die eklatanten Fragen zu behördlichen Unzulänglichkeiten und polizeilichem Versagen rund um das rechte Attentat in Hanau vom 19. Februar 2020 nicht gäbe – selbst dann –, wäre „unanständig“ noch ein zu freundliches Wort für das Verhalten des Oberbürgermeisters von Hanau (am Jahrestag der Trauer). Das ist so moralisch verkommen wie der Gesamtzustand der hessischen Behörden verlottert. Failed state Hessen.", soweit der TAZ.

Weiter die TAZ: "Armin Kurtović, der Vater des ermordeten Hamza Kurtović, geht jetzt einen Schritt weiter. Er will die Bundesanwaltsschaft zu einem Klageverfahren zwingen; wenn nötig, will er bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof ziehen. Um die Anwälte, Gerichtskosten, Gutachten und Recherchen weiterfinanzieren zu können, hat er eine Spendenkampagne initiiert." Hoffentlich hat er Erfolg!

 

Quelle TAZ: Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung - taz.de

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Rüdiger Schaller, 28.07.2020 – Update 29.06.2021 - Update (die Trauer von Hanau 18.02.2024)

Autor des Buches: "In die Stille"